FDP-Kreisverband Waldeck-Frankenberg

„Das Nachtfahrverbot soll nicht unterlaufen werden. Es gibt deshalb keine pauschale Ausnahmegenehmigung auf Zuruf“, so Landtagsvizepräsident und FDP-Kreisvorsitzender MdL Heinrich Heidel

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2009 war das Fahrverbot aufzuheben. Vom Verkehrsministerium ist deshalb eine „Zwei-Phasen-Zählung“ initiiert worden. Nach den Ergebnissen der erste Phase, die vergangene Woche beendet wurde und die die Ergebnisse der bisherigen Sperrung erfasst hatte, ist jetzt das Nachtfahrverbot die logische Folge.

„Das im Oktober 2006 verhängte Durchfahrtsverbot bedeutete, dass alle LKW mit weniger als 12 Tonnen genauso uneingeschränkt fahren durften wie alle LKW, die als Be- und Entlader für die Landkreise Waldeck Frankenberg, Marburg Biedenkopf und Schwalm-Eder unterwegs waren.

Und das waren viele. Das Ergebnis ist nach der Zählung und Rechtslage eindeutig: Die Lärmwerte für die Nacht werden in allen Anliegergemeinden an der B 3 und B 252 überschritten“, sagte Heidel. „Diese von dem früheren Verkehrsminister Riehl hoch gelobte Sperrung war, wie es sich heute beweist, ein zahnloser Tiger.“

Der heimische Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass aus dem vorherigen Durchfahrtsverbot für praktisch niemanden, nun ein Nachtfahrverbot für LKW über 3,5 Tonnen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geworden sei, das auf jeden Fall für die Anwohner der lärmbelasteten Gemeinden eine erhebliche Verbesserung bedeutet. Zum 15. März 2010 wird das Nachtfahrverbot angeordnet und zugleich die zweite Phase der Verkehrszählung begonnen.

Heidel betont, dass es vom Nachtfahrverbot keine generelle und pauschale Ausnahmegenehmigung auf Zuruf geben darf. „In jedem Einzelfall muss nachgewiesen werden, warum das Befahren der Straße während der gesperrten Nachtzeit unumgänglich ist. Die Wirtschaftsbetriebe der Region sind zweifelsohne zu unterstützen und ihren Anliegen Rechnung zu tragen. Gleichzeitig ist die Lärmbelastung der Anwohner aber zu minimieren. Der Aufwand, den die Prüfung der Einzelfälle bedeutet, ist zum Schutz der Anwohner aber gerechtfertigt. Nach der sechsmonatigen zweiten Zählphase werden die Ergebnisse insgesamt ausgewertet und – wie auch bisher – den Beteiligten mitgeteilt.

”Aktive Tourismuspolitik steht bei der Hessischen Landesregierung ganz oben auf der Tagesordnung“, so Jürgen Lenders, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die derzeit stattfindende Internationale Tourismusmesse in Berlin (ITB). Im Haushalt 2009 seien 10 Millionen Euro für die Förderung von Tourismusinfrastruktur und die bessere Vermarktung touristischer Angebote verwendet worden.

Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Herbert Lay (Rosenthal) zeigen die Initiativen des Hessischen Verkehrsministers einen kreativen Umgang mit der Situation.

„Durch sein Handeln fördert Verkehrsminister Dieter Posch sowohl an der geplanten A 49 als auch bei den geplagten Anwohnern an der B 252 die Hoffnung, dass endlich etwas geschieht und Zahlungen auch umgesetzt werden,“ so Herbert Lay.

Die politische Entscheidung, das nächste Teilstück der A 49 in den Bundeshaushalt 2011 aufzunehmen, ist für Waldeck-Frankenberg nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion ein wichtiger Schritt, um auch das südliche Kreisgebiet an die A 5 anzuschließen. Besonders die kreative Maßnahme von Minister Posch, mit nicht genutzten Haushaltsresten anderer Baumaßnahmen die Bauvorbereitung, darunter auch die Rodungsmaßnahmen schon dieses Jahr zu beginnen, ist ein gelungener Schachzug.

Für Herbert Lay und die FDP-Fraktion im Kreistag Waldeck-Frankenberg ist im Rahmen der
B 252 nicht nur die von Posch zugesagte Verkehrszählung ein richtiger Schritt, sondern vor allem seine Zusage, bei der Umsetzung der notwendigen Ortsumgehung Druck zu machen, eine wichtige Unterstützung der Politik für die heimische Region.

„Nur mit der endlichen Umsetzung der seit Jahren geplanten Umgehungsstraße im Zuge der
B 252 kann der Bürger vor unzumutbarem Lärm geschützt werden. Letztendlich wird damit aber auch der Verkehrsfluss auf dieser, den Gesamtkreis verbindenden Verkehrstrasse verbessert,“ so Herbert Lay abschließend.

FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle. Er gratulierte dem NRW-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis.